Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Abrechnung der Werbemittel sowie der anfallenden Versandkosten erfolgt im Namen der FDP Bundespartei. Die Bezahlung erfolgt ausnahmslos per Lastschriftverfahren.

Die S&T Digitale Medien GmbH vermittelt den Auftrag zwischen dem Besteller und der FDP-Bundespartei, vertreten durch die FDP-Bundesgeschäftsstelle und wickelt ihn ab. Verträge kommen daher ausschließlich zwischen dem Besteller und der FDP-Bundespartei zustande.

Die Sendungen werden standardmäßig je nach Gewicht und Umfang und je Auslieferungsstandort per UPS oder per Spedition versendet und abgerechnet.
Siehe auch BESTELLHINWEISE / VERSANDKOSTEN.

Es gelten die AGB der FDP Bundespartei -  Sie können sich hier die AGB´s als PDF downloaden. 
Die Abrechnung der Werbemittel sowie der anfallenden Versandkosten erfolgt im Namen der FDP Bundespartei.
Es gelten die AGB der FDP Bundespartei – diese können Sie bei der FDP Bundespartei direkt erfragen, bzw. in Kürze auch hier nachlesen.
Liefer- und Zahlungsbedingungen FDP - Stand Dezember 2024
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den FDP-Werbemittel-Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop www.fdp-werbemittel.shop (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). 

(2) Der Onlineshop wird von der S&T Digitale Medien GmbH für die Freie Demokratische Partei (nachfolgend „FDP“) betrieben. Der Kunde schließt den Vertrag direkt mit der FDP. Die S&T Digitale Medien GmbH fungiert lediglich als Vertragsmittler und wickelt den Vertrag ab.

(3) Für Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Onlineshop www.st-berlin.de/fdp der S&T Digitale Medien GmbH gelten die dort angegebenen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Produkte zu bestellen. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann die der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGBs gelesen und stimme diesen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in den Antrag aufgenommen wurden.

(2) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Produkte absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Der Vertragstext wird unter der Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung der des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(7) Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(8) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird (abgedruckt in § 8 dieser AGB), zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Einzelheiten zu den Versandkosten finden Sie hier: 

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der FDP. Die Zahlung hat innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto der FDP zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf die jeweiligen Versandkosten.

(3) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

(5) Der Kunde kann gegenüber dem Kaufpreis mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht hieran nur ausüben, soweit die Gegenforderung unstrittig oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen, und werden diesen über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von drei Werktagen.

(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde den Vertrag kündigen.

(3) Sofern nichts anderes Angegeben, werden die Versandkosten vom Kunden getragen. Sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

(5) Die Lieferung ist ausschließlich nach Deutschland möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse.

(6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten Waren berechtigt, sofern diese für den Kunden getrennt nutzbar sind. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten werden von uns getragen.

§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§ 6 Transportschäden

(1) Werden dem Kunden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll dieser solche Fehler sofort bei dem Zusteller reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufnehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 § 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, FDP-Bundesgeschäftsstelle, Bereich Wahlkampforganisation und Veranstaltungen, (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: michael.iden@fdp.de, Telefax: +49 (0)30 284 958 74) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An die FDP-Bundesgeschäftsstelle, Bereich Wahlkampforganisation und Veranstaltungen
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
E-Mail: michael.iden@fdp.de
Fax: +49 (0)30 284 958 74
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:*
Bestellt am*/erhalten am*:
Name des Kunden/der Kundin:*
Anschrift des Kunden/der Kundin:*
Unterschrift des Kunden/der Kundin (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
*Unzutreffendes streichen bzw. fehlende Angaben ergänzen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Plakat mit Ihrem Foto und Ihrem Namen).

(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(4) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(5) Bitte beachten Sie, dass die im vorstehenden Absatz (3) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 9 Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde jedoch Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 10 dieser AGB.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(5) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss; unsere Haftung für Schäden aus Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Werke, die er im Rahmen dieses Vertrages einbringt (z.B. Hochladen von Fotografien, Eintragen von Slogans) frei von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind. Der Kunde garantiert, dass er über Rechte, die er der FDP einräumt, nicht bereits anderweitig – zu eigenem oder fremden Nutzen – verfügt hat und auch nicht verfügen wird.

§ 11 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzinformation auf unserer Webseite.

 § 12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen:

https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Absatz (1) des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, mit uns ausschließlich per E-Mail zu kommunizieren. Dies betrifft insbesondere Rechnungen und Gutschriften. 

(4) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale ofGoods (CISG, „UN-Kaufrecht“).